Newsletter 3/2015 - Das neue Finanzdienstleistungsgesetz bleibt ein Bürokratiemonster

Mittwoch, 25. November 2015

Anfangs November publizierte der Bundesrat die seit langem angekündigte Botschaft zum neuen Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und Finanzinstitutsgesetz (FINIG). Die über 100 Seiten Gesetzestext wurden aufgrund der Kritik in der Vernehmlassung angepasst, bleiben aber ein Bürokratiemonster. Als unfair, teuer, unnötig, kompliziert und bürokratisch sind die präsentierten Gesetzesentwürfe zu taxieren. Für kleine Finanzunternehmen ist die Vorlage existenzbedrohend. Aber auch die Anleger gehören zu den grossen Verlierern. Eine viel einfachere Lösung, nämlich die Einführung der europäischen Regelung MiFID, der sich Schweizer Anleger freiwillig unterstellen können, lehnte der Bundesrat ab.